JETZT UNTERSCHREIBEN! Europäische Bürgerinitiative für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel

Die europäische Bürgerinitiative fordert  angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Das Assoziierungsabkommen bietet Israel vielfältige Handelsvorteile. Die EU ist mit ca. 34% Israels wichtigster Handelspartner. 2024 betrug der Gesamtumfang des Handelsvolumens zwischen Israel und der EU 42,6 Mrd. Euro. Durch das Abkommen hat Israel freien Zugang zu europäischen Märkten. Technische Handelshemmnisse wurden ... weiterlesen

Ausweitung der Todesstrafe in Israel: Offener Brief an die Bundesregierung und an den Bundestag

Die israelische Knesset hat am 30. März 2026 das seit langem diskutierte Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe verabschiedet. Dieses Gesetz, das die Todesstrafe de facto ausschließlich für Palästinenser*innen vorsieht, ist zutiefst diskriminierend. Das Gesetz verstößt gegen zahlreiche internationale Bestimmungen und Mindeststandards. Es ist ein Instrument des israelischen Systems der Apartheid. Deshalb wendet sich Amnesty International in Deutschland zusammen mit zehn weiteren Organisationen ... weiterlesen

Völkerrechtswidriger Angriff der USA und Israel auf Iran

Pressemitteilung der DPG vom 24.3. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) begrüßt die deutlichen Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Krieg gegen den Iran. Steinmeier bezeichnete den Angriff der USA und Israels als „politisch verhängnisvollen Fehler“ und als „völkerrechtswidrig“. Zudem forderte er Völkerrechtsbrüche klar zu benennen und sich außenpolitisch unabhängiger von den USA zu positionieren. Der Präsident der DPG, Nazih Musharbash, erklärt: ... weiterlesen

Protest gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran

1. Stellungnahme von pax christi pax christi verurteilt Bombardierung des Iran 03. Mrz 2026 Der Bundesvorstand von pax christi verurteilt die Luftangriffe der USA und Israels gegen den Iran während laufender, ergebnisoffener Verhandlungen. Diese militärische Aggression ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf einen souveränen Staat.  Auch Staatsoberhäupter, die schwerste Verbrechen begangen haben, sind vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen und nicht extralegal hinzurichten. ... weiterlesen

Kein Arbeitsverbot für Hilfsorganisationen im Gaza-Streifen und im Westjordanland

pax christi fordert von der Bundesregierung entschiedene Maßnahmen gegenüber der israelischen Regierung   Die Deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert die Bundesregierung dazu auf, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass das von der israelischen Regierung ausgesprochene praktische Arbeitsverbot für zahlreiche internationale und deutsche Nichtregierungsorganisationen im Gaza-Streifen sofort ... weiterlesen

Bericht über die KoPI-Konferenz vom 5. und 6.12. 2025

„Deutschlands Verantwortung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ – so war das Thema einer Konferenz am vergangenen Wochenende in Frankfurt/M, organisiert vom Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel.  Im KoPI-Netzwerk für Informations-, Bildungs- und Kampagnenarbeit zum Nahostkonflikt sind 38 bundesweit und regional arbeitende Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen vernetzt. In Frankfurt trafen sich an 2 Tagen bis zu 200 Teilnehmende, um vor dem Hintergrund ... weiterlesen

UN-Bericht: Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, 20.10.2025

Vermerk des Generalsekretärs Der Generalsekretär freut sich, der Generalversammlung den Bericht der Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, gemäß der Resolution 5/1 des Menschenrechtsrats zu übermitteln. Zusammenfassung Der andauernde Völkermord in Gaza ist ein kollektives Verbrechen, das durch die Komplizenschaft einflussreicher Drittstaaten unterstützt wird, die langjährige systematische Verstöße ... weiterlesen

Reaktionen auf den „Friedensplan“

Hier ist das Statement von 28 UN-Experten. Als weitere kritische Reaktionen auf den "Friedensplan" möchten wir auf die Stellungnahmen der DPG und von  Amnesty International hinweisen. Palästina: UN-Experten* fordern: Jeder Friedensplan muss das Völkerrecht respektieren, angefangen bei Selbstbestimmung und Rechenschaftspflicht 03. Oktober 2025 GENF – UN-Experten* äußerten heute ihre Hoffnung auf einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza, warnten jedoch, dass jeder Friedensplan unbedingt ... weiterlesen

5.+6. Dezember: KoPI-Konferenz: „Deutschlands Verantwortung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“

"Deutschlands Verantwortung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel.“ - welche Rolle hat Deutschland bisher in dem Konflikt gespielt? - wie kann Deutschland zu einem gerechten Frieden beitragen? Veranstaltungsort: unten im medico-Haus, Lindleystraße 15, 60314 Frankfurt/Main Freitag 5. Dezember 2025 19 Uhr Begrüßung: Matthias Jochheim Grußwort: Anita Starosta (Leitung der Öffentlichkeitsarbeit von medico international) Video-Grußbotschaft von Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin ... weiterlesen

Der Holocaust ist vorbei. Gaza ist das Ende des Holocausts als Israels moralische Legitimität

Avrum Burg – 28. August Avrum Burg war Vorsitzenden der Jewish Agency und der World Zionist Organization, danach Sprecher der Knesset Von seiner Gründung an verfügte Israel über eine Art politisches „Konto“, das ihm unbegrenzten, unkontrollierten Kredit gewährte: den Holocaust. Unsere verblassende Vergangenheit definierte Israel als Ausnahme von den Regeln, als ein Land, dem erlaubt war, was anderen verwehrt blieb. „Weil wir den Holocaust hatten.“ Die Welt verstand, dass ein Volk, ... weiterlesen