Zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel hat der SprecherInnenkreis von KoPI folgende Stellungnahme abgegeben:

Presseerklärung                                                                    14. Dezember 2017

Die Entscheidung der US-Regierung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und dementsprechend die amerikanische Botschaft dorthin zu verlegen, zeigt einmal mehr, dass die US-Administration unter Trump sich nicht schert um Völkerrecht oder Menschenrechte. Was zählt, sind amerikanische Interessen. Auch die Forderung Netanjahus an die Europäer, die Realitäten zu akzeptieren und dem amerikanischen Beispiel zu folgen, bedeutet nichts anderes als die Anerkennung des Rechts des Stärkeren. Die zivilisierte Welt war schon einmal weiter, als sie für den Umgang der Staaten miteinander Regeln und Verfahrensweisen verabredete und insbesondere in den Vereinten Nationen und ihren Organen Instanzen schuf, die der Gewalt untereinander Grenzen setzen sollten. Der Staat Israel jedoch hat von Anfang an Resolutionen der UNO zur Rückkehr der Flüchtlinge von 1948, zur Beendigung der Besatzung von 1967, zum Rückbau der Mauer von palästinensischem Gebiet und zur Unterlassung der Besiedlung von widerrechtlich besetztem Land ignoriert. Die Stadt Jerusalem, Zentrum von drei Weltreligionen, war nach vielfachen völkerrechtlichen Festlegungen als Hauptstadt sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Staates vorgesehen. Mit der Jerusalem-Entscheidung der Regierung Trump wird nicht nur diese Festlegung über den Haufen geworfen, sondern auch die notorische Missachtung des internationalen Rechts durch Israel jetzt auch durch die USA bestätigt und weltweit seiner Erosion Vorschub geleistet.

Hierauf erfolgte antisemitische Äußerungen sind streng zu verurteilen. Rufe wie „Tod den Juden“ sind völlig unerträglich ebenso wie Forderungen nach „Tod den Arabern“, die in Israel in den letzten Jahren häufiger geworden sind.

In dieser Situation fordern wir die Bundesregierung auf, die palästinensische Seite demonstrativ zu unterstützen und den Staat Palästina als solchen anzuerkennen. Damit würde sie dem Beispiel von 136 Staaten folgen, die diesen Schritt bereits vollzogen haben.

Für den SprecherInnenkreis

Dr. Rüdeger Baron                 Matthias Jochheim                      George Rashmawi

Gisela Siebourg                   Marius Stark             Claus Walischewski