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Die Sprecher des Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) verurteilen die bevorstehende Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel und haben dies in Briefen an den EU Außenbeauftragten Josep Borrell, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas, die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages und an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments dargelegt.

Der neue Koalitionsvertrag zwischen Netanyahu und Gantz folgt dem sogenanntem „Friedensplan“ des US-amerikanischen Präsidenten Trump und sieht die Annexion palästinensischer Gebiete ab 1. Juli 2020 vor.

Diese Annektierung wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen die Vierte Genfer Konvention sowie gegen diverse UNO-Resolutionen wie zuletzt Nr. 2334 vom Dezember 2016.

Ein solches Vorgehen darf nicht länger mit lediglich „dem Ausdruck großer Sorge“ hingenommen werden. Jede Unterstützung Israels muss an dessen Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten geknüpft werden. Wer Verletzungen des Völkerrechts toleriert trägt eine Mitverantwortung für die Folgen, z.B. eine neue Gewaltspirale, die eine friedliche Lösung verhindert.

Wir fordern daher Bundesregierung, Bundestag und EU auf, Folgendes zu beschließen und den Beschluss der israelischen Regierung mitzuteilen:

Im Falle einer Annexion

• wird die militärische Zusammenarbeit mit Israel einschließlich des Rüstungshandels eingestellt;
• wird das EU-Israel Assoziierungsabkommen ausgesetzt;
• wird ein Importverbot für israelische Siedlungsprodukte erlassen;
• wird ein Handelsverbot für Firmen beschlossen, die mit israelischen Siedlungen geschäftliche Beziehungen haben oder die wirtschaftlich von Siedlungen profitieren, und die Einhaltung überwacht.

Begründung:

Eine Annexion wäre eine weitere gravierende Verletzung der palästinensischen Rechte. Mit der Annexion würde Israel auch die völkerrechtswidrigen Siedlungen zum offiziellen Staatsgebiet machen. Den Palästinensern verblieben nur sogenannte „Bantustans“, die keinen lebensfähigen, wirtschaftlich und politisch unabhängigen Staat bilden könnten. Israel hätte die totale Kontrolle über Aus- und Einfuhr.

Damit wäre die von Deutschland und der EU favorisierte Zwei-Staaten-Lösung endgültig begraben.

Die palästinensische Bevölkerung in der Westbank, Gaza und Ostjerusalem leidet schon jetzt unter den täglichen Verletzungen ihrer Menschenrechte:

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch hunderte Checkpoints, willkürliche Inhaftierungen (auch von Kindern) ohne Anklage und ohne Prozess (Administrativhaft), Hauszerstörungen, Vertreibungen, Landraub, beschränkter Zugang zu Wasser, Beschränkung der wirtschaftlichen Entwicklung, u.v.m.

Kurz: Ohne Menschenrechte für die palästinensische Bevölkerung würde alles auf einen Apartheidstaat hinauslaufen. Davor haben 56 ehemalige Mitglieder der Knesset gewarnt: „Annexation would mean a fatal blow to the possibility of peace and the establishment of an Apartheid State“. Auch 50 ehemalige EU-Politiker warnen, dass eine Umsetzung des Trump-Plans zu Apartheid führen würde.

Es ist an der Zeit, den Staat Palästina anzuerkennen.

Für den KoPI-Sprecher*innenkreis
Sabine Farrouh, George Rashmawi, Gisela Siebourg,Marius Stark, Claus Walischewski