Die Petition ist hier abrufbar.

An: EU-Kommissarin Adina Valean, EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius, EU-Kommissarin Yiva Johansson

Sehr geehrte Frau Kommissarin Valean, sehr geehrter Herr Kommissar Sinkevicius, sehr geehrte Frau Kommissarin Johansson,

Seit November 2018 hat die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900-Drohnen geleast, sogenannte „Killer-Drohnen“, die von Israels größtem Militärunternehmen Elbit Systems hergestellt werden. Im Rahmen des 2-Jahres-Leasingvertrags im Wert von 59 Mio. EUR werden die Drohnen hauptsächlich zur Umsetzung der repressiven Anti-Migrationspolitik der EU eingesetzt. Expert*innen verurteilen die Umstellung auf Luftüberwachung als Aufhebung der Verantwortung, Leben zu retten. Schlimmer noch, Killerdrohnen von Elbit Systems unterstützen Frontex und die nationalen Behörden in Griechenland, wo Migrant*innen und Geflüchtete auf See mit scharfer Munition angegriffen wurden.

Elbit Systems entwickelt seine Drohnen zusammen mit dem israelischen Militär und preist seine Technologie als im Einsatz – an Palästinenser*innen – erprobt an. Das Unternehmen liefert 85% der Drohnen, die Israel bei seinen wiederholten militärischen Angriffen und der fortgesetzten unmenschlichen Belagerung von Gaza eingesetzt hat. Die Hermes-Drohnen wurden verwendet, um die vier Kinder zu töten, die 2014 während des israelischen Angriffs auf Gaza am Strand spielten.

Diese Drohnen können töten, aber kein Leben retten.

Deshalb fordere ich:

• dass EMSA den Einsatz dieser Drohnen einstellt und EMSA und CeiiA den Leasingvertrag nicht verlängern;
• dass unsere nationalen Behörden diese Drohnen nicht zur Verwendung in ihrem Luftraum anfordern;
• dass die Europäische Union öffentliche Steuergelder verwendet, um die Menschenrechte aller zu schützen und nicht zur Finanzierung der israelischen Militärindustrie und der Militarisierung der Grenzen und des Meeres.

Mit freundlichem Gruß,