Als ein Wahlprüfstein hat KoPI folgende Fragen an die Kandidat*innen für die Bundestagswahl erstellt. Damit sollte jede Kandidatin/jeder Kandidat konfrontiert werden.

Fragen an die Kandidat*innen der Bundestagswahl 2021

Sehr geehrte ….

Sie kandidieren für den Deutschen Bundestag. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie sich für das Völkerrecht und die Menschenrechte einsetzen wollen. Als Beispiel dafür möchte ich gerne Ihre Haltung zu Israel und Palästina kennenlernen. 

1. Sind Sie auch der Meinung – wie im letzten Koalitionsvertrag – dass die israelischen Siedlungen völkerrechtswidrig sind? https://www.bundestag.de/resource/blob/543200/9f9f21a92a618c77aa330f00ed21e308/kw49_koalition_koalitionsvertrag-data.pdf (Z.7136ff). Unterstützen Sie dementsprechend die Forderung nach einem Ende der israelischen Besatzung?
2. Unterstützen Sie die Forderung nach einer sofortigen Beendigung der Blockade von Gaza – wie es der Bundestag in einer einstimmigen Resolution am 1.7.2010 getan hat?https://dserver.bundestag.de/btd/17/023/1702328.pdf  Das Völkerrecht beinhaltet ein Rückkehrrecht für Vertriebene.
3. Unterstützen Sie das auch für palästinensische Flüchtlinge, entsprechend der Forderung der UN-Resolution 194?
4. Unterstützen Sie den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in seinem Bemühen, Kriegs-verbrechen zu untersuchen, die von israelischer oder palästinensischer Seite begangen wurden?
5. Deutschlands Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Stimmen Sie angesichts der fortdauernden Gewalt im Nahen Osten ein Waffenembargo für die gesamte Region zu?
6. Schon 2010 haben 26 „Elder Statesmen“ (u.A. Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker u.a.) gefordert, Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, wenn es seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. https://www.20min.ch/story/ex-politiker-drohen-israel-592925503553 Was ist Ihre Meinung?
7. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.11.2019, dass Produkte aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten besonders zu kennzeichnen sind. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.11.2019&Aktenzeichen=C-363/18 Setzen Sie sich für die Umsetzung dieser Entscheidung ein?
8. Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU sieht in Art. 2 die Möglichkeit, dieses Abkommen so lange auszusetzen, bis Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Unterstützen Sie diese Forderung?
9. Amnesty International fordert die Regierungen der Welt auf, Einfuhrverbote für Produkte aus israelischen Siedlungen zu erlassen und jeglichen Handel mit den Siedlungen zu verbieten. Stimmen Sie dem zu?
10. Die Bundesregierung sowie der Deutsche Bundestag mahnen immer weder die Menschenrechts-verletzungen und den Bruch des Völkerrechts z.B. Russlands und Chinas an und beschließen sogar Sanktionen gegen sie. Müsste die Bundesregierung gegenüber Israel, das seit mehr als 54 Jahren das Völkerrecht bricht und die Menschrechte verletzt, nicht ähnliche Maßnahmen treffen?