Auf unseren Fragenkatalog an die Kandidat*innen der Bundestagswahl 2021 zum Thema Israel/Palästina gab es viele Rückmeldungen. Es überrascht dabei kaum, dass sich die deutschen Parteien nicht eindeutig für Völkerrecht und Menschenrechte für alle einsetzen, denn sie haben nur das Wohl der Israelis im Blick, nicht das der Palästinenser.
Die Wahlprogramme 2021 zu Israel und Palästina der politischen Parteien geben bereits die Richtung vor, wenn einzelne Kandidat*innen Fragen zum Thema beantworten.

Verbal lehnen CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Linke die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik ab, sind aber nicht bereit, Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen. Alle sind für die 2-Staaten-Lösung, die nach Meinung der meisten Experten unmöglich geworden ist.
Außer der Linken sind auch alle gegen ein Rückkehrrecht der Palästinenser*innen, weil das der 2-Staaten-Lösung im Wege steht, und für Waffenlieferungen an Israel, weil Israel schon immer von muslimischen Nachbarn (Iran, Hisbollah) oder dem ‚islamischen Terror‘ bedroht ist.“Die Menschen in Israel haben ein Anrecht drauf, frei von Angst, Terror und Gewalt leben zu können.“ (CDU Bremen)
CDU, SPD, FDP und Grüne betonen, dass das ‚Existenzrecht‘ Israels Teil der deutschen Staatsräson ist – aufgrund der deutschen Geschichte. Entsprechend befürworten CDU, SPD, FDP Waffenlieferungen an Israel und auch die Grünen betonen das Recht auf Selbstverteidigung.
Die Ursachen der Gewalt, die in der Geschichte der Vertreibung der Palästinenser*innen 1948 und dem fortgesetzten Landraub unter der Besatzung zu finden sind, werden ignoriert.
Die CDU Bremen ist mit Außenminister Maas der Meinung, dass der ICC zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Palästina/Israel nicht zuständig ist! Auch die Grünen sind da nicht eindeutig.
Alle sprechen sich gegen Boykottmaßnahmen oder Sanktionen gegen Israel aus, selbst die Kennzeichnungspflicht von Siedlungsprodukten lehnen die meisten ab, obwohl diese ja von den EU-Bestimmungen verlangt wird.
Keine Partei benutzt das Wort „Besatzung“ oder gar „Apartheid“. Niemand erwähnt Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern, z.B. Hauszerstörungen, Administrativhaft, exzessive Gewalt der israelischen Sicherheitskräfte bei weitgehender Straflosigkeit, die Abschnürung der palästinensischen Wirtschaft, die Zerstörung von Olivenhainen oder anderer landwirtschaftlicher Produkte, die Übergriffe der Siedler und die diskriminierenden Kontrollen an den Checkpoints, die unterschiedlichen Gesetze, Regelungen, Straßen, Regionen für Israelis und Palästinensern, die ein Apartheidsystem  haben entstehen lassen.

Hier einige Beispiele von Antworten
CDU Bremen
SPD Bremerhaven, SPD: Uwe Schmidt
GRÜNE, Omrid Nouripour
Etwas aus der Reihe: LINKE, Heike Hänsel  2021_Linke_Heike
FDP, N.Westig