Sehr geehrter HRVP Josep Borrell,

Der neue Angriff Israels auf Gaza: Zeit für die EU zu handeln

Während ich Ihnen schreibe, herrscht nach dem neuen israelischen Militärangriff auf den Gazastreifen ein brüchiger Waffenstillstand. Dies ist bereits der fünfte massive und unverhältnismäßige Angriff auf eine belagerte Bevölkerung von 2 Millionen Menschen innerhalb von 15 Jahren.

Israel nennt das einen Präventivschlag gegen eine unmittelbare Bedrohung. Dies lässt sich in keiner Weise als Verteidigung rechtfertigen. Es ist ein brutaler, illegaler Angriffskrieg gegen ein besetztes Volk.

Wir alle wissen, was passiert, wenn eine mit der modernsten Technologie der Welt ausgestattete Armee ein dicht bevölkertes Gebiet angreift, aus dem es keine Fluchtmöglichkeiten gibt. Wir alle sind Zeugen der unverhältnismäßig hohen Verluste an Menschenleben und der gewaltigen materiellen Zerstörungen, die Menschen zugefügt werden, deren Leben nach 15 Jahren Blockade bereits am seidenen Faden hängt. Diesmal schloss Israel die Gaza-Grenze für sechs Tage vollständig, was zu einem totalen Stillstand des einzigen Kraftwerks führte: Kein Strom, keine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser, Krankenhäuser sind von der Schließung bedroht, da die medizinischen Vorräte und die Energieversorgung erschöpft sind, so dass sie nicht mehr funktionieren. Diese Militäroperation durchtrennt die letzte Lebensader des Gazastreifens, der bereits seit 15 Jahren unter kollektiver Bestrafung leidet. Dies ist ein weiteres Beispiel für die israelische Strategie, die Bewohner des Gazastreifens zu foltern und ihrer Grundbedürfnisse zu berauben. Es ist ein Weg, ihre Gesellschaft zu vernichten. Dieses Mal gibt es für Europa keine Entschuldigung, untätig zu bleiben.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, trägt die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung, da Israel als Besatzungsmacht dies nicht nur unterlässt, sondern auch einen Angriffskrieg gegen sie führt. Sie wissen sehr gut, dass Aufrufe zur Zurückhaltung noch nie funktioniert haben. Sie wissen auch, dass die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft Israel ermutigt hat, weiterhin Kriegsverbrechen zu begehen. Dieses Mal muss die EU handeln. Die EU sollte Sanktionen verhängen (Militärembargo und Aussetzung des Assoziierungsabkommens) und Israel auffordern, seine Aggressionen gegen den Gazastreifen sofort einzustellen. Als der größte Handelspartner Israels hat die EU starke diplomatische Instrumente, mit denen sie Druck auf Israel ausüben kann. Jede Verzögerung wird das Leid der Menschen vergrößern und zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen.

Neben den Verpflichtungen, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, hat Europa eine historische Verantwortung für das aktuelle Drama in der Region. Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen ihre Doppelmoral und Komplizenschaft mit Israel beenden. Es ist höchste Zeit, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, um es zu zwingen, die Blockade des Gazastreifens bedingungslos aufzuheben und alle Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen einzustellen.

Wir vertrauen darauf, dass Sie unsere Anliegen mit größter Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit behandeln werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Michel LEGRAND

Präsident des ECCP