An die Bundesaußenministerin                                                                                            An das Nahostreferat im Auswärtigen Amt

Sehr geehrte Frau Baerbock,

Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Deutschland am 11.11.2022 und am 30.12. 2022 in der UNO gegen das Erstellen eines Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zu Israels mehr als 55jähriger Besatzung gestimmt hat, ähnlich wie es schon vorher bei der Entscheidung über die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) für Menschenrechtsverletzungen in Israel und Palästina geschah, als Sie gegen eine ICC-Untersuchung stimmten. Im Falle Israels haben Sie sich von Ihrem Ziel einer „wertebasierten Außenpolitik“ weit entfernt. Sie können nicht von anderen Staaten verlangen, internationale Rechtsnormen einzuhalten und das internationale Rechtssystems zu stärken und diese Normen selbst im Falle Israels missachten. Damit sind Sie für die meisten Staaten (s. UNO-Abstimmungen) nicht glaubwürdig.

Die neue israelische Regierung hat gerade den offenen Bruch mit demokratischen Grundsätzen angekündigt: die Regierung soll der Kontrolle durch die dritte Gewalt, die Judikative, entzogen werden, indem die Einsetzung von Richter*innen von Ministerentscheidungen abhängig gemacht wird und indem Gesetzesvorlagen, die das oberste Gericht als nicht verfassungsmäßig einstuft, per Mehrheitsentscheidung trotzdem in Kraft treten können. Darüberhinaus hat sie erklärt, dass auch die Westbank (im israelischen Sprachgebrauch Judäa und Samaria) zu Israel gehört und dort entsprechend neue Siedlungen gebaut werden sollen.
 
Wir verstehen auch nicht Ihre Untätigkeit, wenn es um den Bau oder die Ausweitung neuer völkerrechtswidriger israelischer Siedlungen geht oder wenn von Deutschland oder der EU-finanzierte Objekte (Schulen, Häuser, Solaranlagen etc.) immer wieder von der israelischen Armee zerstört werden.

Daher fordern wir Sie auf, nicht länger ein Besatzungsregime zu tolerieren, das den Palästinenser*innen wesentliche Menschenrechte genommen hat, sondern endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, die Israel dazu bringen, das Völkerrecht und die Menschenrechte zu achten. Nur dann kann es einen Friedensprozess in Nahost geben.

Mit freundlichen Grüßen,

Claus Walischewski (für den Sprecherkreis)