75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der Nakba sind Palästinenser:innen in größter Bedrängnis
75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der damit zusammenhängenden
„Nakba“, der Vertreibung eines großen Teils der palästinensischen Bevölkerung aus
dem Staatsgebiet Israels, sind die Palästinenser:innen in größter Bedrängnis.
Im November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 181,
die die Aufteilung des Völkerbundmandats für Palästina in einen arabischen und
einen jüdischen Staat forderte. Am 14. Mai 1948 kam es nach dem Abzug der letzten
britischen Truppen zur Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel mit der Idee, ein
Staat für Überlebende der Shoa und ihre Nachkommen zu sein. Bis heute ist der
Staat Israel für viele Jüdinnen und Juden weltweit zu einem Zufluchtsort geworden.
Zeitgleich kam es 1947/1948 in dem Gebiet des heutigen Staates Israel zu der
“Katastrophe“ (arabisch Nakba) für die dort ansässige arabisch-stämmige / palästinensische Bevölkerung. Weit über 500 ihrer Dörfer wurden von der Armee Israels bzw. von Milizen dem Erdboden gleichgemacht. Über 750.000 Menschen aus dieser Bevölkerung wurden vertrieben (bis heute) bzw. sind geflohen. Ca. die Hälfte der Flüchtlinge aus etwa 200 Ortschaften musste bereits vor(!) dem Angriff der arabischen Staaten ihre Heimat verlassen. *
Im Dezember 1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 194,
die den Palästinenser:innen das Recht auf Rückkehr oder Entschädigung einräumte.
Seither wurde der Staat Israel nicht dafür zur Rechenschaft gezogen, dass er das
völkerrechtlich verankerte Rückkehrrecht oder eine Entschädigung den
Palästinenser:innen verweigert, obwohl Israel nur unter Anerkennung der Resolution in die Vereinten Nationen aufgenommen worden ist. Die israelische Regierung unterbindet stattdessen die Thematisierung und Anerkennung der Nakba, indem sie Institutionen und Organisationen in Israel die staatliche Förderung streicht und damit ihren (arabischen) Bürger:innen die Möglichkeit nimmt, an das historisches Ereignis, das für die palästinensische Geschichte von zentraler Bedeutung ist, zu erinnern.
Die Nakba ist aber nicht nur ein historisches Ereignis, das in der nationalen Geschichte und dem kollektiven Gedächtnis verankert ist. Sie ist eine anhaltende Katastrophe für Palästinenser:innen. Die Rechte der unter Besatzung lebenden Palästinenser*innen in der Westbank, Gaza und Ost-Jerusalem werden permanent verletzt z.B durch Landenteignungen, Hauszerstörungen, Administrativhaft, Beschränkung der Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, übermäßigen Einsatz von Gewalt, grundlose Razzien, unfaire Gerichtsverfahren, gezielte Tötungen, Siedlergewalt.
Derzeit leben mehr als 600.000 jüdische Bürger Israels in über 200 Siedlungen im seit Juni 1967 besetzten Westjordanland und im ebenfalls besetzten Ost-Jerusalem.
Wir erwarten und fordern die internationale Staatengemeinschaft, die Bundesregierung und die EU dazu auf, der geschilderten Situation deutlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen und Israel zu bewegen, das Völkerrecht einzuhalten und – auch im ureigenen Interesse Israels – die Besatzung zu beenden.
Die Besatzung in den palästinensischen Gebieten und die Unterdrückung der Palästinenser:innen ist die Ursache für die immer wieder auftretende Gewalt. Die USA, die EU und die Bundesregierung sollten endlich konkrete Maßnahmen einleiten, um Israel dazu zu bringen das Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Frieden kann es nur geben, wenn die israelische Besatzung beendet wird.
*Weitere Informationen auch über die historischen Hintergründe und Zusammenhänge finden Sie unter… https://www.kopi-online.de