Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. www.bip-jetzt.de hat am 2.9. folgende Pressemeldung veröffentlicht.
Israel beginnt Vernichtungskrieg im Westjordanland
Der israelische Außenminister Israel Katz kündigte am 27. August auf X massive Angriffe des israelischen Militärs auf die palästinensischen Flüchtlingslager in Jenin und Tulkarm an wegen angeblichem Waffenschmuggel des Iran in das Westjordanland: „Wir müssen mit der Bedrohung genauso umgehen wie mit der terroristischen Infrastruktur in Gaza, einschließlich der vorübergehenden Evakuierung palästinensischer Bewohner und aller erforderlichen Schritte. Dies ist ein Krieg um alles und wir müssen ihn gewinnen.“
Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) befürchtet mit dieser Ankündigung eine Fortsetzung des Vernichtungskriegs, den Israel seit 11 Monaten im Gazastreifen führt. Die rechtsradikale israelische Regierung will nun zum großen Schlag gegen die Palästinenser in der Westbank ausholen und versucht, ihre Pläne zur Annexion aller Besetzten Palästinensischen Gebiete gewaltsam durchzusetzen. Diesem Ziel dient seit Jahrzehnten der völkerrechtswidrige Siedlungsbau.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, bestreitet, dass Israel für seine Angriffe auf die Flüchtlingslager in Jenin und Tulkarm ein Selbstverteidigungsrecht geltend machen könne. Denn am 19. Juli hat der Internationale Gerichtshof die jahrzehntelange Besetzung palästinensischen Landes für „illegal“ erklärt und die Auflösung der Siedlungen angeordnet. BIP sieht in der Militäroffensive die brutale Antwort Israels auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs.
Am 29. August forderten die Vereinten Nationen die sofortige Einstellung der israelischen Militäroperationen im Westjordanland. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, er verurteile Israels Vorgehen aufs Schärfste, das zum Verlust von Menschenleben, einschließlich Kindern, und zur Beschädigung der zivilen Infrastruktur geführt habe. Während die Welt nach Gaza schaut, wurden im Westjordanland seit dem 7. Oktober mehr als 600 Palästinenser getötet, 5.300 weitere verletzt und mehr als 10.000 verhaftet.