Der KoPI-Sprecherkreis hat den folgenden Brief an die Bundesregierung und zur Kenntnisnahme auch an die Mitglieder des auswärtigen Ausschusses sowie an die Bundestagsfraktionen geschickt.

Sehr geehrter Herr Bundeskanler, sehr geehrte Frau Außenministerin,

Wir möchten den Entzug der Auslandsförderfähigkeit von mindestens 15 palästinensischen und israelischen Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung zum Anlass nehmen, Sie zu bitten, über eine andere Politik gegenüber Israel nachzudenken. Diese Entscheidung stellt die wertvolle Arbeit dieser  Gruppen für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina/Israel in Frage. Wir finden es äußerst wichtig, dass Deutschland die Zivilgesellschaft in Israel und Palästina unterstützt, somit auch die innergesellschaftliche Opposition in Israel. Mit der Entscheidung der Regierung, die Auslandsförderung zu streichen, wird aber eher zivilgesellschaftliches Engagement in Israel und Palästina geschwächt.
„Seit mehr als einem Jahr beobachtet die Welt ein unbegreifliches Ausmaß an Tod und Zerstörung im besetzten Gazastreifen. Nach den grausamen Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023 startete die israelische Armee eine unerbittliche Offensive. Dabei wurden zehntausende Menschen getötet, ganze Familien ausgelöscht, Wohnviertel dem Erdboden gleichgemacht und lebenswichtige Infrastruktur zerstört. 1,9 Millionen Palästinenser*innen, mehr als 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, wurden bisher innerhalb des Gazastreifens vertrieben.  Eine beispiellose, menschengemachte humanitäre Krise. 
Israel hat den Menschen in Gaza den Zugang zu grundlegenden Diensten, lebenswichtigen Gütern und humanitären Hilfsleistungen verweigert oder eingeschränkt. So zerstörte die israelische Armee zum Beispiel einen Großteil der Wasser- und Abwasserversorgung, der landwirtschaftlichen Flächen und des Gesundheitssystems im Gazastreifen.“ (Amnesty International)  


Jeder Staat der Welt – also auch Deutschland – ist verpflichtet, Kriegsverbrechen und militärische Handlungen, die einem Völkermord gleichkommen, zu verhindern und zu bestrafen.

Mit Amnesty International fordern wir sie daher auf:

1. dringend Maßnahmen zu ergreifen, um alle israelischen Handlungen im Gazastreifen zu beenden, die Völkermord gleichkommen könnten. Dringen sie darauf, dass die israelische Regierung alle vom Internationalen Gerichtshof seit dem 26. Januar 2024 angeordneten vorläufigen Maßnahmen ordnungsgemäß umsetzt.  
2. auf internationaler Ebene massiv den Druck zu erhöhen, damit alle Konfliktparteien im besetzten Gazastreifen und in Israel dringend einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, um weitere Verluste unter der Zivilbevölkerung zu verhindern und den Zugang zulebensrettenden Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen sicherzustellen.
3. umgehend die direkte und indirekte Lieferung, den Verkauf und die Übermittlung, einschließlich der Durchfuhr und Umladung, aller Waffen, Munition und sonstiger Militär- oder Sicherheitsausrüstung an Israel auszusetzen.  
4. sich gegen jegliche Versuche Israels zu stellen, eine ständige militärische und zivile Präsenz im Gazastreifen einzurichten, die Grenzen oder demografische Zusammensetzung des Gazastreifens zu verändern oder das Territorium zu verkleinern, sei es durch erweiterte „Pufferzonen“ oder die Errichtung ständiger Kontrollpunkte.  
5. sicherzustellen, dass in Deutschland registrierte Firmen, die Bereitstellung von militärischen Dienstleistungen, Technologien und Gütern einstellen, welche von Israel bei seinen militärischen Einsätzen im Gazastreifen verwendet werden.