Wir beobachten seit neun Monaten besorgt die politische Entwicklung in Deutschland, die Gefahr läuft, elementare politische Freiheiten außer Kraft zu setzen. Wir stellen zudem fest, dass die medialen Auseinandersetzungen in der Frage des israelisch-palästinensischen Konflikts mit zunehmender Aggressivität geführt werden. Proteste und Stellungnahmen gegen die israelische Kriegsführung werden in Deutschland durch polizeiliche und administrative Maßnahmen unterdrückt. Von den Medien werden ... weiterlesen

02. Mai 2024 37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen Auf Initiative von „Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“ fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen ... weiterlesen

Vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 34.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes haben einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert. Wir dokumentieren ihren Brief: Sehr geehrter Bundeskanzler Olaf Scholz, sehr geehrter Wirtschaftsminister Robert Habeck, sehr geehrte Außenministerin ... weiterlesen

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden. Bereits ... weiterlesen

Stoppt den Genozid in Gaza! Erhaltet die UNRWA, das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge! Spende an UNRWA! Damit die humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht komplett zusammenbricht! https://www.unrwa.org Warum ist die UNRWA in Gefahr? "Es ist zutiefst schockierend – ja sogar unmenschlich – dass mehrere Regierungen Entscheidungen getroffen haben, die weiteres Leid über zwei Millionen Palästinenser*innen bringen. Diese sind bereits mit der Gefahr eines Völkermords und einer Hungersnot ... weiterlesen

Wir schließen uns den internationalen Solidaritätsgruppen an und rufen zu einem "Globalen Aktionstag für Gaza" für den 13.1. auf. Hier einige Aufrufe: USA: https://www.no-to-nato.org/wp-content/uploads/2023/12/January_13_march_Palestine.jpeg Großbritannien: https://cnduk.org/global-day-of-action-for-gaza-13-january-2024/ MiddleEastEye   Der Aufruf des luxemburger Comité pour une Paix Juste au Proche Orient, auf deutsch: Liebe Alle, Bald ist der dritte Monat der Angriffe auf GAZA ... weiterlesen

Im November 2023 haben die Fraktionen im Deutschen Bundestag die o.g. Entschließungsanträge vorgelegt. Hintergrund war der Gaza-Krieg, der ausgelöst worden war durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Zu diesen Entschließungsanträgen in der Vorabfassung[1] nimmt KoPI wie folgt Stellung: KoPI unterstützt ausdrücklich die folgenden grundsätzlichen Ziele der Anträge: Verurteilung der brutalen und menschenverachtenden Attacken der Hamas Für Angriffe auf Zivilisten, ... weiterlesen